Mehr Fortschritt wagen!

Die neue Ampelregierung steht vor großen Aufgaben, vor allem um die Pandemiefolgen für die Wirtschaft zu mildern.

Ein Kommentar von BDD-Präsident Uwe Goebel


In der ersten Dezemberwoche wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Als Dienstleistungsbranche wünschen wir ihm viel Erfolg in diesen herausfordernden Zeiten und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Aufgaben, die vor uns liegen, könnten größer nicht sein. Für die vor uns liegende Dekade des Strukturwandels brauchen wir dringend eine langfristig angelegte Reformagenda. Digitalisierung, Dekarbonisierung und der durch den demografischen Wandel verursachte Rückgang der Arbeitskräfte verlangen mutige Antworten und einen großen Wurf. Hierfür braucht es Respekt vor Unternehmertum und Tarifvertragsautonomie ebenso wie die aktive Einbindung von Wirtschaft und Sozialpartnern in die Erarbeitung von praxistauglichen Lösungen.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legt unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen!“ einen soliden Grundstein für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Insgesamt lässt sich feststellen, dass unsere intensive Begleitung des Bundestagswahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen an vielen Stellen Früchte getragen haben.
Die Ampel-Parteien haben erkannt, vor welch großen Herausforderungen die Dienstleistungsbranche und die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land stehen – mit Blick sowohl auf die akute Bewältigung der Corona-Krise als auch auf den längerfristigen Strukturwandel.

Die aktuelle Infektionslage erfordert entschlossenes und koordiniertes politisches Handeln, das mit geeigneten und zielgenauen Maßnahmen zur wirksamen Eindämmung der Pandemie beiträgt. Daher begrüßen wir ausdrücklich die geplante Neuordnung des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese muss nun konsequent umgesetzt werden, damit wir endlich zu einer ausgewogenen, vorausschauenden und wissenschaftlich fundierten Pandemiepolitik gelangen.
Der bundesweite Flickenteppich an zum Teil nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Regelungen der Länder muss ebenso der Vergangenheit angehören
wie pauschale und undifferenzierte Maßnahmen, die großen wirtschaftlichen Schaden anrichten, ohne einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.

Gleichzeitig setzen wir darauf, dass die neue Bundesregierung die von den staatlich verordneten Schutzmaßnahmen unmittelbar betroffenen Unternehmen
bei der Bewältigung der enormen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angemessen unterstützt. Dazu bedarf es zwingend einer schnellen Anpassung der Corona-Hilfen an die veränderte Lage. Ansonsten drohen in unserer Branche gewaltige Strukturbrüche mit enormen negativen Auswirkungen auf unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne. Zudem sollten die unterschiedlichen Regelungen der Corona Soforthilfe bundesweit vereinheitlicht werden:
Warum die Hilfe in NRW großzügiger gewährt wird als zum Beispiel in Niedersachsen, ist nicht sinnvoll zu rechtfertigen.

Parallel zum akuten Krisenmanagement muss die Bundesregierung jetzt die notwendigen Impulse setzen, um die von der Pandemie besonders hart getroffenen Innenstädte mit Dienstleistungsangeboten für Kultur und Tourismus sowie dem Handel einen kraftvollen Neustart nach der Krise zu ermöglichen.
Der Koalitionsvertrag enthält hierzu wichtige Ansatzpunkte, die nun schnell konkretisiert und mit Leben gefüllt werden müssen. Dies betrifft unter anderem die zugesagte Unterstützung der Dienstleistungsbranche beim digitalen Strukturwandel und die Stärkung unserer Innenstädte als wichtiger Wirtschaftsstandorte und
als Orte der Begegnung und des sozialen Miteinanders.

Äußerst kritisch betrachten wir hingegen die vorgesehene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro durch Politik und Wahlversprechen. Die politische Festlegung des Mindestlohns führt zur Entmachtung der Mindestlohn-Kommission und ist eine massive Verletzung der Tarifautonomie. Nur die Tarifvertragsparteien könnten die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen in ihrer Branche beurteilen. Insbesondere in Folge der wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Pandemie ist eine solche Anhebung des Mindestlohns eine unzumutbare Belastung vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Dienstleistungsbranche.

Nach der Regierungsbildung kommt es jetzt auf die konsequente Umsetzung der formulierten Ziele an. Die Dienstleistungsbranche muss sich in dieser pandemiebedingt schwierigen Zeit auf starke, richtungsweisende Impulse der Bundesregierung verlassen können.

Wir appellieren daher an die neue Regierung, schnell in einen Arbeitsmodus zu finden und die anstehenden Herausforderungen anzugehen.

Bundestagswahl 2021: Zeit zum Handeln

Ein Kommentar von BDD-Präsident Uwe Goebel

Am 26. September ist es soweit: Deutschland tritt an die Wahlurnen und entscheidet über die politischen Kräfteverhältnisse im nächsten Deutschen Bundestag.

Die Wahl findet unter besonderen Vorzeichen statt: Es ist für die Dienstleistungswirtschaft erst einmal ein gutes Signal, dass Lockdowns in weite Ferne gerückt sind, dass den Bürgern ihre Freiheiten sukzessive zurückgegeben werden und dass eine offene Diskussion über den Einsatz der 2G-Regel und die Aussagekraft von Inzidenzen geführt wird. Unser Verband ist mit seinen Forderungen nach Maß und Mitte hin zur Verhältnismäßigkeit der einschränkenden Regelungen zum Teil deutlich auf Distanz zur Bundesregierung gewesen. Häufig konnten erst die Gerichte übergriffige staatliche Maßnahmen aufheben.
Die Politik ist beim Testen und Impfen viel zu zögerlich. Soweit hierzu Gesetze notwendig sind, wäre eine offene Aussprache in den Parlamenten ein Gewinn.
Klare Forderung unsererseits: Ein definiertes Ende-Datum für die Corona-Maßnahmen.
Eine Zeit „Nach Corona“ wird es wohl nicht geben, eine Zeit „Mit Corona“ eben doch. Die Verlängerung der pandemischen Lage ist nicht die richtige Antwort. Stattdessen muss der Blick auf die Zukunft gerichtet werden: Die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird uns alle auf Jahre hinaus beschäftigen. Viele Dienstleistungsbetriebe befinden sich in Folge der Krise in einer existenzgefährdenden Lage und sind wirtschaftlich so ausgezehrt, dass sie notwendige Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft kaum stemmen können.
Wer jetzt von Steuererhöhungen spricht, verkennt völlig, dass wir bereits heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten haben. Der Staat muss fortan sparen und auf die Wirtschaftskraft vertrauen, wenn er höhere Einnahmen erzielen möchte. Im Gegenteil, die Steuern müssen gesenkt werden, und zwar für den Mittelstand insgesamt.

Gleichzeitig gilt es, mit dem digitalen Strukturwandel und der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zwei epochale Umbrüche zu gestalten. Konkret kommt es für den Dienstleistungssektor – in aller Kürze – vor allem auf die folgenden Handlungsfelder an:

Erfolgsfaktor Digitalisierung:
Corona hat die hierzulande bestehenden Strukturschwächen, etwa im Bereich der digitalen Vernetzung, schonungslos offengelegt und beschleunigt den digitalen Strukturwandel – auch im Dienstleistungssektor. Damit der stark mittelständisch und stationär geprägte Dienstleistungssektor hier nicht den Anschluss verliert und seine digitale Präsenz ausbauen kann, brauchen wir finanzielle Unterstützung, eine bessere digitale Infrastruktur und eine digitale Verwaltung, die das Zusammenspiel
von Unternehmern und Behörden schneller und einfacher macht. Es gibt Förderprogramme für die Digitalisierung von KMU; Teil der Wahrheit ist aber auch, dass wir
eigentlich von Förderprogrammen für ureigene Aufgaben der Betriebe wegkommen müssen.

Impulse für lebenswerte Innenstädte:
Viele Dienstleister sind in den Innenstädten angesiedelt. Damit der Dienstleistungssektor auch in seiner stationären Form bestehen bleiben kann, bedarf es daher einer
dringenden Förderung des Wirtschaftsstandorts Innenstadt. Förderprogramme in Niedersachsen und NRW weisen in die richtige Richtung.
Jetzt müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Veranstaltung, Wohnen, Gastronomie und Handel in den Innenstädten zu vereinen. Der Zugang der ländlichen Bevölkerung zu lebendigen Innenstädten muss immer berücksichtigt werden. Wir sprechen hier über öffentlichen Raum, der nicht nur der
Stadtgesellschaft gehört.

Nachhaltigkeit als Chance:
Nachhaltiges Wirtschaften ist unerlässlich. Die dazu ergriffenen Maßnahmen müssen sich aber wirtschaftlich lohnen. Für Investitionen in innovative Geschäftsmodelle sowie Klima- und Ressourcenschutz im Dienstleistungssektor ist unsere Branche jetzt auf einen politischen Rahmen angewiesen, der die Binnenwirtschaft stärkt und
den nachhaltigen und digitalen Wandel fördert. Der daraus resultierende Planungs- und Beratungsbedarf ist für beratende Dienstleister sicher positiv, aber steigende Energiepreise werden wie Steuererhöhungen die Kaufkraft mindern und das Leben verteuern. Die Energie- und Klimapolitik muss auf marktwirtschaftlichen
Instrumenten beruhen.

Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft:
Damit die Dienstleistungsbranche nach der Krise wieder Fahrt aufnehmen kann, sind nun alle überflüssigen Regulierungs- und Bürokratiebremsen zu lösen. Dazu braucht es ein umfassendes Belastungsmoratorium für neue Gesetzgebungen sowie ein entschlossenes Programm zur Reduzierung des gesetzgebungsbedingten Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft. Für jede neue Vorschrift muss eine alte gestrichen werden, jede neue Vorschrift muss nach kurzer Zeit evaluiert und gegebenenfalls geändert werden. Wir brauchen wieder mehr Zutrauen in die Kraft des freien Unternehmertums als Quelle von Wachstum und Wohlstand, aber auch als Treiber für Nachhaltigkeit. Deutschland muss die Spirale der sich gegenseitig verstärkenden Regulierungsintensität des nationalen Gesetzgebers und der EU-Gesetzgebung durchbrechen.

Die Krise als Chance für einen kraftvollen Neustart:
Für uns gilt es, den aktuellen Herausforderungen nicht nur mutig zu begegnen, sondern nachhaltige Lösungen zu finden. Die Dienstleistungsbranche will auch zukünftig ihren Beitrag zu Wachstum, Wohlstand und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Dazu müssen der neu zu wählende Bundestag und die künftige
Bundesregierung den richtigen politischen Rahmen setzen.

Das wichtigste dafür scheint mir daher, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. Bei einer Bundestagswahl hatten wir in der Vergangenheit eine Wahlbeteiligung
von rund 75 Prozent. Bei 60 Millionen Wahlberechtigten entfallen auf eine Partei mit einem Wahlerfolg von 23 Prozent rund 10.400.000 Stimmen, die über die politische Führung der kommenden Jahre entscheiden. Es kommt somit auf jede Stimme an, um die demokratischen Kräfte zu stärken.
Daher meine Bitte: Werben Sie für den Gang zum Wahlbüro!

Ihr
Uwe Goebel
BDD-Präsident

Gemeinsam stark im Verband

Ein Kommentar von BDD-Präsident Uwe Goebel

die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ist eine historische Herausforderung für unsere Gesellschaft, aber auch für uns als Dienstleistungsbranche.
Uns ist bewusst, dass sich die Lage für die vom Herunterfahren des öffentlichen Lebens betroffenen Unternehmen mit jedem weiteren Tag des Lockdowns dramatisch zuspitzt. Viele Dienstleisterinnen und Dienstleister müssen mit ansehen, wie ihnen ihre wirtschaftliche Existenz und damit vielfach auch ihr Lebenswerk völlig unverschuldet zwischen den Fingern zerrinnen.

Pandemie effektiv bekämpfen
Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie und die in einigen Hotspot-Regionen nach wie vor sehr hohen Infektionszahlen erfüllen uns mit großer Sorge. Es ist in unser aller Interesse, das Infektionsgeschehen durch effektive und zielgerichtete Maßnahmen rasch wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu werden wir im Dienstleistungsgewerbe unserer Verantwortung gerecht und leisten mit der konsequenten Umsetzung umfassender Hygienekonzepte einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Ebenso muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und die Impfkampagne noch konsequenter als bisher vorantreiben. Die Impfung ist unsere einzige Chance, die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen und den Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen zu halten. Gleichzeitig gilt es, Schnelltests rasch flächendeckend verfügbar zu machen und vulnerable Gruppen, vor allem in Alten- und Pflegeheimen, besser zu schützen. Dies alles sind wichtige Bausteine, um eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.

Unsere Forderung: Die Unternehmen wirksam unterstützen
Klar ist aber auch: Viele kleine und mittelständische Dienstleistungsunternehmen werden die Folgen des Lockdowns und die damit einhergehenden Umsatzausfälle nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Sie stehen in vielen Fällen vor der Insolvenz. Wenn hier politisch nicht beherzt gegengesteuert wird, werden viele Dienstleister am Ende der Krise vom Markt verschwunden sein. Eine solche Pleitewelle würde jedoch nicht nur viele erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer treffen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze vernichten und massiven volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.
In dieser für weite Teile unserer Branche existenzbedrohenden Lage sind natürlich auch wir als Ihre Interessenvertretung und Ihr Sprachrohr gegenüber der Politik und Bundes- und Länderebene in einem nie dagewesenen Maße gefordert. Seit Ausbruch der Pandemie setzen wir uns gemeinsam mit unseren Regionalverbänden mit vereinten Kräften für die Belange unserer Branche ein. Dabei konnte der BDD gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) viele wichtige Erfolge erzielen.

Erfolge der Verbandsarbeit
Exemplarisch möchten wir an dieser Stelle folgende Ergebnisse unserer Arbeit anführen:

  • Wir konnten eine Verlängerung des erleichterten Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, sowie die befristete vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit erreichen.
  • Wir konnten die Verlängerung der befristeten Regelung zur Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Minijobs, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen werden, erreichen. Die Ausnahmeregelung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
  • Auf unser Betreiben hin wurde auch abermalig die Möglichkeit zur vereinfachten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen der aktuellen Corona-Pandemie geschaffen (zuletzt für die Monate Januar und Februar 2021).

Wirtschaftshilfen und Öffnungsstrategie
Zu Beginn des neuen Jahres stehen wir nun an einer entscheidenden Weggabelung.
Um die Überlebensfähigkeit der unmittelbar wie auch mittelbar vom Lockdown betroffenen Unternehmen zu sichern, setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die von der Bundesregierung bereitgestellten Wirtschaftshilfen endlich bei den notleidenden Unternehmen ankommen. Es freut uns daher sehr, dass wir bei der Bundesregierung entgegen vieler Widerstände eine substanzielle Verbesserung der zunächst weitgehend unwirksam ausgestalteten Wirtschaftshilfen erreichen konnten. So wurde etwa der Zugang zur Überbrückungshilfe III vereinfacht und erweitert und das Fördervolumen und die Abschlagshöhe wurden erhöht. Zudem werden Bund und Länder auf unsere Initiative hin jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten.
Ich möchten Ihnen persönlich versichern:
wir werden in unserem unermüdlichen Einsatz nicht nachlassen, bis wir eine angemessene, faire Entschädigungen zur nachhaltigen Sicherung Ihrer Unternehmensexistenzen erreicht haben. Und auch darüber hinaus werden wir als gesamte Verbandsorganisation auch weiterhin mit aller Kraft dafür kämpfen, dass unsere vielfältige Branche diese harte Bewährungsprobe gut übersteht. Ihre Anregungen und Hinweise sind uns dabei stets willkommen.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen – gerade in diesen besonderen Zeiten !

Ihre

Uwe Göbel Stefan Genth
Präsident Bundesgeschäftsführer

Verhalten optimistisch

Der BDD hatte zum politischen Neujahrsempfang nach Marburg geladen. Im Mittelpunkt der Gespräche: Fachkräftemangel, Nachhaltigkeit und die konjunkturelle Entwicklung.
Das inspirierende Möbelhaus Güterbahnhof 12 bot den Rahmen: Der BDD konnte zum diesjährigen Neujahrsempfangs, dessen Ausrichter diesmal der BDD Dienstleistungsverband Hessen war, unter anderem den hessischen Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Philipp Nimmermann, und den ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow begrüßen.

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Die Wirtschaft weniger belasten!

Wenig überraschend hat sich die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz ausgestellt.

Richtig ist, dass vieles vom Koalitionsvertrag abgearbeitet wurde. Leider handelt es sich dabei jedoch vornehmlich um sozialpolitische Leistungsausweitungen (wie zuletzt bei der Grundrente), die von der SPD vorangetrieben wurden.

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Politik für den Mittelstand

Mittelständische Unternehmen sind der zentrale Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft: Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöpfung, stellen fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereit. 

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