Pandemie, Ukraine, Energie, Inflation, Klima, Lieferketten, Fachkräfte – die neue Gleichzeitigkeit von Krisen und sich zuspitzenden Strukturproblemen setzt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einem massiven Stresstest aus. Die Problemlage ist so komplex und vielschichtig wie selten zuvor. Wir stecken mitten in einer Zeitenwende, die weit über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinausreicht.
Trotz einer sehr guten Kommunikation und eines intensiven Zuhörens seitens der Bundesregierung erleben wir im Handeln jedoch leider eine große Zaghaftigkeit. Krisenkommunikation ist noch keine hinreichende Krisenreaktion. Ja, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Sie darf aber nicht mit der Problembeschreibung und Energiespartipps für Privathaushalte enden.
Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Zeitenwende – auch und gerade in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Hier müssen wir sehr viel konsequenter, schneller und entschlossener vorankommen.
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme endlich enkelfest gestalten und die notwendigen Sozialreformen anstoßen, um den Sozialstaat auch weiterhin bezahlbar zu halten. In der Arbeitsmarktpolitik dürfen wir das bewährte Prinzip des „Förderns und Forderns“ nicht zugunsten einer einseitigen Alimentierung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgeben.
Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Deutschland wirklich unkomplizierter macht, Genehmigungsverfahren drastisch beschleunigt und die Entbürokratisierung nicht nur ankündigt, sondern konsequent umsetzt. Dafür sollte der Staat seine Inflationsgewinne zurückgeben und die Kalte Progression endlich beenden. Der Bundesfinanzminister hat hierzu einen guten Vorschlag vorgelegt.
Auch in Zeiten der neuen Krisenpermanenz gilt: Nur mit einer starken Wirtschaft und gesunden Unternehmen kann Deutschland stark und handlungsfähig bleiben. Daher bedarf es neben der Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik einer ebenso ambitionierten Zeitenwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Wir als Dienstleister stehen bereit, um unseren Beitrag zu leisten. Packen wir es an!
