Als Bundesverband der Dienstleistungsunternehmen haben wir das Ohr am Puls des Mittelstandes – und der ist zurzeit verunsichert.
Die Europawahl mit dem Risiko eines weiteren Erstarkens populistischer Kräfte in ganz Europa trägt dazu ebenso bei wie die nicht enden wollende Hängepartie beim Brexit. Hinzu kommen hausgemachte Probleme. Zwei Beispiele für Verbesserungen: 1. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform. Die Gewerbesteuer hat sich über die letzten 10 Jahre schleichendund deutlich erhöht. Die Körperschaftsteuer wird im internationalen Umfeld deutlich gesenkt oder verharrt auf niedrigem Niveau. 2. Die Umsetzung der Entsenderichtlinie ist nicht nur ein Wunschkind vieler Regierungen und Gewerkschaften in Europa, sondern auch ein neuer bürokratischer Ärger: Das Formular A1 muss schnellstmöglich digital genutzt werden können. Es müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, dass nicht jedes ein- oder zweitägige Arbeitstreffen im EU-Ausland ein Fall für das Formular wird.
Auch in der Sozialpolitik wird immer weiter an der Regulierungsschraube gedreht. Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente sind nur das letzte Beispiel für eine Politik, die den Steuer- und Beitragszahlern immer neue Lasten aufbürdet. Aufpassen müssen alle GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer, ob sie aufgrund einer neueren Rechtsprechung der Sozialgerichte auch dann sozialversicherungspflichtig sind, wenn sie zwar wesentlich, aber nicht mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind.
Statt die wirtschaftlich erfolgreichen Jahre dazu zu nutzen, kleine und mittlere Einkommen und auch den Mittelstand spürbar zu entlasten, hat man mit der Gießkanne soziale Wohltaten verteilt. Wenn der Bundesfinanzminister nun vor einem Milliardenloch im Bundeshaushalt warnt, ist dies auch ein Ergebnis dieser verfehlten Politik. Dabei ist es der Mittelstand, der zuallererst unter der Regulierungswut des Gesetzgebers zu leiden hat. Anders als die großen Internetkonzerne kann sich der mittelständische Einzelhändler den hiesigen Regelungen nicht entziehen. Und anders als die großen Industrieunternehmen genießen wir auch keine Ausnahmen bei der EEG-Umlage, auch wenn die Energiekosten weiter steigen werden.
Was wir brauchen, ist ein förderliches Umfeld gerade auch für den
Mittelstand in Deutschland, damit er seiner Rolle als Rückgrat unserer
Volkswirtschaft auch in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur
gerecht werden kann. Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik
mit einem klaren
ordnungspolitischen Kompass!
Uwe Goebel, BDD-Präsident