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Die Wirtschaft weniger belasten!

05. Dezember 2019

Wenig überraschend hat sich die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz ausgestellt.

Richtig ist, dass vieles vom Koalitionsvertrag abgearbeitet wurde. Leider handelt es sich dabei jedoch vornehmlich um sozialpolitische Leistungsausweitungen (wie zuletzt bei der Grundrente), die von der SPD vorangetrieben wurden.

Aus unternehmerischer Sicht müssen wir ernüchtert feststellen: allen Ankündigungen zum Trotz hat die Bundesregierung bei wesentlichen Themen wie dem Bürokratieabbau oder der Entlastung des Mittelstands nicht geliefert. Im Gegenteil: Die Sozialversicherungsbeiträge steigen und spürbare Steuerentlastungen lassen ebenso auf sich warten wie eine grundlegende Unternehmenssteuerreform. Das von Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf den Weg gebrachte Bürokratieentlastungsgesetz III bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Hinzu kommt, dass vieles, was im Koalitionsvertrag steht, nicht mehr zur aktuellen wirtschaftlichen Lage passt. Die Brexit-Achterbahnfahrt und die immer weiter eskalierenden Handelskriege zwischen den USA und China belasten unsere exportorientierte Volkswirtschaft. Die bürokratischen Einengungen der letzten Jahre hängen uns in der jetzigen Schwächephase wie ein Klotz am Bein.

Dass sich die konjunkturelle Eintrübung nicht zu einer echten Rezession auswächst, haben wir alleine dem privaten Konsum zu verdanken. Die Verbraucher sind – allen Wirren zum Trotz – nach wie vor guter Stimmung. Damit das auch in den kommenden Monaten und Jahren so bleibt, muss die Bundesregierung jetzt rasch die Rahmenbedingungen für eine krisensichere Binnenkonjunktur schaffen.

Die Transformation der Automobilwirtschaft wird am Ende hunderttausende Arbeitsplätze erfassen. Während die Mitarbeiter der Großkonzerne durch Beschäftigungssicherungsverträge vor Beschäftigungsverlust einigermaßen geschützt sind, wird das Klima im Maschinenbau, bei den Zulieferern, bei den Zeitarbeitsfirmen und in der Dienstleistungsbranche, also im Mittelstand, frostig werden. Die Energiewende wird das private Leben, den Verkehr und die Produktion in allen Branchen verteuern.

Diese Szenarien sind bekannt, es muss jetzt vor allem etwas für den Mittelstand getan werden. Dazu müssen die Unternehmen, Personengesellschaften an vorderster Stelle, steuerlich entlastet werden, um Freiräume für Investitionen in die Digitalisierung zu bekommen. Wichtig für Verbraucher und Betriebe ist die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerpflichtigen. Insgesamt brauchen wir ein Belastungsmoratorium und eine Steuerreform. Der Koalitionsvertrag gehört auf den Prüfstand. Alle noch geplanten bürokratischen und regulatorischen Einengungen der Bewegungsspielräume für Unternehmen gehören auf Eis gelegt!

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