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Politik für den Mittelstand

05. September 2019

Mittelständische Unternehmen sind der zentrale Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft: Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöpfung, stellen fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereit. 

Trotz dieser eindrücklichen Zahlen und zahlreicher politischer Lippenbekenntnisse fristet die Mittelstandspolitik unter der Großen Koalition jedoch ein Schattendasein.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat mit seiner „Nationalen Industriestrategie" bislang vor allem die großen Industriekonzerne in den Blick genommen. Dies brachte ihm scharfe Kritik der Wirtschaftsverbände – auch des BDD – ein. Dass der Minister nun in die Offensive geht und sein Ministerium neu aufstellt, ist daher eine gute Nachricht. Die Schaffung einer Stabsstelle Mittelstandsstrategie, die ihm direkt unterstellt ist, kann jedoch nur der erste Schritt einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Neuausrichtung des Regierungshandelns sein.

Wenn Altmaier es ernst meint mit seiner Mittelstandsstrategie, muss er seinen Worten nun konkrete Taten folgen lassen. In kaum einem Land der Welt sind Arbeitskosten und Bürokratieaufwand so hoch wie in Deutschland. Darunter leiden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen – sei es aus dem Handwerk, dem Handel oder dem Dienstleistungsgewerbe.

Die politische To Do-Liste ist bekannt: wir brauchen eine Entlastung bei Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten, einen konsequenten Abbau unnötiger Bürokratielasten, eine leistungsstarke digitale Infrastruktur (auch in der letzten Milchkanne) und einfach zugängliche Förderprogramme zur Unterstützung des Mittelstandes bei der digitalen Transformation. Was wir nicht brauchen, ist eine immer weiter ausufernde Sozialgesetzgebung und eine Beschneidung unternehmerischer Freiräume durch eine immer engmaschigere Regulierung. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Große Koalition bislang vor allem mit letzterem hervorgetan hat.

Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass er auch in Zeiten des digitalen Wandels weiter gedeihen kann, ist daher nicht nur im Sinne der Unternehmen, sondern der gesamten Gesellschaft.

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