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Keine neuen Rentengeschenke

02. November 2016

Der Bundesverband der Dienstleistungsunternehmen (BDD) warnt mit Blick auf die aktuelle politische Debatte vor teuren Rentengeschenken.

„Die Beitragszahler dürfen nicht immer stärker belastet werden. Die deutsche Volkswirtschaft braucht einen starken Binnenkonsum. Das setzt aber voraus, dass den Bürgern genug Geld in der Tasche bleibt, um die Konjunktur auf unserem guten Niveau zu halten", so BDD-Bundesgeschäftsführer Stefan Genth. Diskutierte Wahlgeschenke wie eine Ost-West-Angleichung, eine Ausweitung der Mütterrente, eine solidarische Lebensleistungsrente und ein höheres Rentenniveau würden die Beitragszahler mit Milliarden belasten und den Beitragssatz zur Rentenversicherung langfristig deutlich über die 23-Prozent-Marke treiben. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer, die bei kleinen Einkommen unterhalb des Freibetrages nicht anfällt, treffen Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung auch die unteren Einkommensschichten.

„Die Politik sollte den mit den Riester-Reformen begonnenen Weg der Förderung privater Vorsorge nicht verlassen. Geschenke der Politik kämen die Beitragszahler teuer zu stehen", so Genth weiter. Beitragsfinanzierte Verbesserungen von Leistungen der Rentenversicherung seien nur bei einer vollständigen Gegenfinanzierung durch den Abbau versicherungsfreier Leistungen akzeptabel. Der erste konsequente Schritt dahin wäre die Steuerfinanzierung der in dieser Legislaturperiode bereits ausgeweiteten Leistungen bei der Mütterrente.

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