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Erbschaftsteuer: Politik gefordert

14. September 2016

Der Bundesverband der Dienstleistungsunternehmen (BDD) sieht bei der Erbschaftsteuer die Politik in der Pflicht.

„Es geht jetzt um schnelle Rechtssicherheit für die Unternehmen. Für inhabergeführte Betriebe muss es auch in Zukunft möglich bleiben, unter bestimmten Auflagen von der Erbschaftsteuer befreit zu werden", so BDD-Bundesgeschäftsführer Stefan Genth. Ansonsten entstehe das Risiko, dass das Unternehmensvermögen angegriffen werden müsse, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Genth: „Das gefährdet im Ergebnis Arbeitsplätze und notwendige Investitionen."

Der BDD fordert deshalb die Parteien in Bundestag und Bundesrat auf, nun rasch zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. „Das ist eine genuin politische Entscheidung, die Verantwortung darf nicht auf das Bundesverfassungsgericht abgewälzt werden", so Genth weiter. Das Gericht hatte im Dezember 2014 bestätigt, dass der Gesetzgeber Betriebe von der Erbschaft- beziehungsweise der Schenkungsteuer mit dem Ziel des Erhalts des Betriebes und der mit ihm verbundenen Arbeitsplätze grundsätzlich weitreichend verschonen dürfe. Gleichzeitig hatten die Richter der Politik aber für eine Reform der Steuer eine Frist bis Ende September 2016 gesetzt. Ohne politische Einigung wollen die Richter dann selbst entsprechende Vorgaben machen.

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