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Bürokratieabbau konsequent vorantreiben

03. August 2016

Das heute von Bundeskabinett beschlossene Zweite Bürokratieentlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber weit hinter dem tatsächlich vorhandenen Potenzial zum Abbau unnötiger Bürokratie zurück.

Dies zeigt ein Blick auf die Zahlen: Die von der Bundesregierung prognostizierte Entlastung durch das Gesetz von etwa 360 Millionen Euro entspricht gerade mal 0,8 Prozent der gesamten Bürokratiekosten für Unternehmen. Um tatsächlich deutliche Entlastungen für die Wirtschaft zu erreichen, muss der Bürokratieabbau daher weiter forciert werden.

Gleichzeitig muss überflüssige neue Bürokratie konsequent vermieden werden. Zusätzliche Dokumentations- und Berichtspflichten, wie sie das Mindestlohngesetz oder auch das geplante Entgeltgleichheitsgesetz vorsehen, widersprechen diesem Ziel.

 

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