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Zeitarbeit und Werkvertrag: ein unnötiger, fauler Kompromiss

11. Mai 2016

Die Erleichterung der Großen Koalition über die Einigung zu den Themen Zeitarbeit und Werkvertrag sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass die neuen Regelungen nicht nur unnötig sind, sondern die Arbeitgeber weiter belasten.

Kommentar von HDE/BDD-Rechtsexperte Heribert Jöris

Die Erleichterung der Großen Koalition über die Einigung zu den Themen Zeitarbeit und Werkvertrag sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass die neuen Regelungen nicht nur unnötig sind, sondern die Arbeitgeber weiter belasten. Unnötig ist die Regelung zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen deshalb, weil sie lediglich das formuliert, was die Rechtsprechung ohnehin bereits sagt. Unsinnig sind die Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer bei der Zeitarbeit. Denn die grundsätzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten ist nicht einmal zeitlich harmonisiert mit Eltern- oder Pflegezeit-Regelungen, die oftmals erst dazu führen, dass ein weitaus längerer Bedarf nach dem vorübergehenden Einsatz eines Zeitarbeitnehmers entsteht. Und wie sinnvoll ist eine Höchstüberlassungsdauer für einen Zeitarbeitnehmer, der dank der bereits vorhandenen zeitlich gestaffelten Branchenzuschlagsregelungen nach einiger Zeit ein Einkommen etwa in Höhe des Einkommensniveaus der Entleihbranche bezieht, der aber nun nach 18 Monaten bei einem neuen Entleihunternehmen wieder auf einem niedrigerem Entgeltniveau neu anfangen muss. Nicht zu vergessen die veränderte sogenannte Streikbrecher-Klausel. Diese ist ein fauler Kompromiss. Denn nach wie vor dürfen Gewerkschaften mit Hilfe von Flashmobs auch betriebs- und branchenfremde Menschen in Arbeitskämpfen zu Betriebsblockaden einsetzen, während den Arbeitgebern und arbeitswilligen Zeitarbeitnehmern per Gesetz der Einsatz als Streikbrecher untersagt wird. Das ist staatliche Bevormundung in Reinkultur. Fazit nach der Nacht der Einigung: Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können. Aber dies macht weder die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung noch den gefundenen Kompromiss sinnvoll.

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