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Unternehmensstrafrecht ist systemwidrig und unnötig

30. September 2015

Die in dieser Woche in einer Anhörung der Bundesregierung diskutierte Einführung eines Unternehmensstrafrechts ist überflüssig und widerspricht dem deutschen Rechtssystem.

„Weder die UN-Leitprinzipien noch andere internationale Vereinbarungen verpflichten Deutschland zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts“, so BDD-Bundesgeschäftsführer Stefan Genth. Unternehmen würden auf diese Weise verschuldensunabhängig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, unter Umständen sogar für Handlungen außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs. Das passe nicht in die deutsche Rechtsordnung. Die mit dem Unternehmensstrafrecht intendierte Kriminalisierung und Prangerwirkung würde zu Imageschäden führen und könne auf diese Weise die Arbeitsplätze völlig unbeteiligter Personen gefährden. „Es darf nicht die ganze Belegschaft für ein Fehlverhalten Einzelner in Haftung genommen werden“, so Genth weiter. Täter in Unternehmen könnten schon heute bestraft werden. Es bestehe außerdem die Möglichkeit, gegen Unternehmen hohe Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts zu verhängen und rechtswidrig erzielte Gewinne zugunsten der Staatskasse abzuschöpfen. Genth: „Es gibt einfach keinen Bedarf zur Einführung eines speziellen, systemwidrigen Strafrechts für Wirtschaftsunternehmen“.

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